GRÜNE Butzbach: "GRÜNE befürchten Klientelpolitik in Butzbach"

Presseerklärung „Brandschutz schützt nicht vor Mehrausgaben“

Butzbach (PE). „Jeder unnütze Euro, den wir heute ausgeben, vermehrt die Schulden künftiger Generationen unangemessen“, so die Butzbach GRÜNEN. Deshalb sei es wichtig, die Kosten, bevor man ein Projekt in Angriff nimmt, genauestens zu untersuchen.

Bei den Sanierungsprojekten, die derzeit über das Konjunkturprogramm des Bundes in Butzbach realisiert würden, vermuten die GRÜNEN, dass dies nicht konsequent gemacht wurde. Nicht anders sei es zu erklären, dass insbesondere Brandschutzmaßnahmen zu einer deutlichen Kostenerhöhung geführt hätten.

Wofür, fragt man sich bei den GRÜNEN, fertigt man teure Finanzierungspläne an, wenn man hinterher erfahren muss, dass der Kostenrahmen nicht eingehalten werden kann, weil die Landesbauordnung schärfere Vorgaben mache. „Wir GRÜNE sehen sehr wohl, dass die Fristen, die vom Konjunkturprogramm vorgegeben wurden kurz waren. Dies mag ein Grund für die ‚suboptimalen’ Finanzpläne gewesen sein. Doch hätten wir uns an dieser Stelle von der LSB sowohl von der Geschäftsführung als auch von den beschäftigten Fachleuten mehr in Richtung Effizienz und Kompetenz erwartet.“ Dass es sich um Versammlungsstätten mit schärferen Auflagen handele, hätte allen Beteiligten klar sein müssen und hätte von Anfang an in den Finanzplan einbezogen werden müssen.

In der jüngsten Sitzung des Stadtparlaments hätte, so die GRÜNEN, Alexander Kartmann in Bezug auf die umstrittenen Kosten für eine mögliche Sanierungslösung der Mehrzweckhalle in Nieder-Weisel sinngemäß gesagt, dass man dort genau hingeschaut hätte. „Das hätten die Verantwortlichen nicht nur dort machen sollen. Schönrechnen von Investitionsmaßnahmen hat sich“, so die GRÜNEN, „schon immer in Mehrkosten niedergeschlagen. Ganz besonders in Butzbach“.

Doch das Hauptproblem in Butzbach sei, so die GRÜNEN, dass die Große Koalition, insbesondere vor der Kommunalwahl, nicht über ihren Schatten springen könne und angesichts der Finanznotlage der Stadt keinen härteren Sparkurs fahre. Viele bereits in Ausführung bzw. Planung befindliche Projekte verleiten einen fast dazu, so die Butzbacher GRÜNEN, von einer „Klientelpolitik“ zu sprechen. Auf der einen Seite haben wir die neue Mehrzweckhalle in Nieder-Weisel, auf der anderen die Protegierung der geplanten Saunaanlage am Schrenzer und das DGH in Ostheim.

Hier müssten sich, so die Öko-Partei, die Regierenden fragen lassen, wie es um die Projekte stehe. Ein entscheidender Punkt hierbei sind die geforderten Eigenleistungen, die der Verein für das Vereinsheim zu erbringen habe. „Sind diese abgesichert“, so die GRÜNEN, „wenn der Verein diese nicht erbringen kann und wenn ja durch wen?“ Die GRÜNEN befürchten an dieser Stelle, dass die Mehrkosten wie bei der Schießanlage den Bürgern aufgehalst werden. „Wir freuen uns aber bereits heute auf die Bilder“, so die GRÜNEN, „wenn der erste Vorsitzende des SV Nieder-Weisel in den Ferien keine Sandburg baut, sondern mit Eimer und Schippe ‚bewaffnet’ die Baugrube für das Vereinsheim aushebt.“

Doch nicht nur in Nieder-Weisel und bei der Schrenzer-Sauna - auf deren Konzept die GRÜNEN bis heute warten, obwohl bereits für sie geworben wird – sondern auch bei der DGH-Sanierung in Ostheim müssen weiterhin Fragen gestellt werden. „Wie sieht der weitere Ablaufplan vor dem Hintergrund aus, dass weder die Haushalte des Kreises noch der der Stadt Butzbach bisher genehmigt sind und die Zuschüsse aus dem Dorferneuerungsprogramm an strikte Fristen gebunden sind?“

Erschwerend käme hinzu, so die GRÜNEN, dass bei der Planung der DGH-Sanierung Einsparungen genau an der Stelle gemacht worden seien, die bei den anderen Projekten nun zu einer Kostenerhöhung führten, nämlich beim Brandschutz. „Wir GRÜNEN hoffen, dass dem nicht so ist, müssen aber an dieser Stelle einräumen, dass ein ungutes Gefühl zurückbleibt.“ Abschließend fordern die GRÜNEN, dass die Stadt sich offen bekennen muss, wie sie mit ihren Projekten weiter verfahren will. „Darauf haben die Bürgerinnen und Bürger ein Anrecht, denn letztlich werden deren Steuergelder hier in Butzbach verbaut. Verantwortungsvolle Politik muss anders aussehen.“