Nell-Düvel: Bahn runter vom falschen Gleis

07.11.2007: GRÜNEN-Landratskandidatin: "Das absehbare Scheitern des Börsengangs der Bahn lässt auf Bewegung in der Wetterauer Verkehrspolitik hoffen."

Der SPD-Parteitag am vergangenen Wochenende hat die Privatisierung der Bahn in der von Verkehrsminister Tiefensee betriebenen Form gekippt. Damit wird es aller Voraussicht nach nicht zum beabsichtigten Börsengang der Bahn kommen. Die GRÜNE Landratskandidatin Brigitta Nell-Düvel wertet das Scheitern als Sieg einer Bewegung von Bürgerinnen und Bürger, die sich vehement gegen die bisherigen Pläne engagiert hat. Sie hofft nun auf ein grundlegendes Überdenken der Bahnpolitik. Dies eröffnet auch Chancen für die Wetterau, wo wichtige Projekte wie der Ausbau der S6 oder die Idee des ‚Wetterauer Netzes’ seit Jahren nur schleppend oder gar nicht voran kommen.

Das nun vom SPD-Parteitag verabschiedete Modell der Volksaktie lässt sich als Ende für die bislang von Schröder, Mehdorn bis Tiefensee betriebenen Politik der Bahnprivatisierung werten. Angesichts unterschiedlicher Auffassungen, nicht nur in der CDU, wird es wohl kaum mehr zum Börsengang kommen. Im SPD-Beschluss schlägt sich der gemeinsame Protest von Bahn- und Umweltaktivist/innen, Gewerkschafter/innen sowie kritischen Verkehrsexpert/innen gegen die Tiefensee-Pläne nieder. Insofern ist er das Musterbeispiel für den Sieg einer demokratischen Bewegung von unten. Nell-Düvel: "Es ist höchst erfreulich zu sehen, dass in Zeiten vermeintlich glatten Politikgeschäfts der engagierte Protest der Basis erfolgreich ist."

Mit dem absehbaren Ende einer Politik, die die Bahn systematisch aufs falsche Gleis gesetzt hat, eröffnen sich neue Möglichkeiten. Wenn die Proteste der jüngsten Zeit eines gezeigt haben, dann dies, dass die Menschen keine Privatisierung wollen, bei der die volkswirtschaftliche Bedeutung der Bahn völlig außer Acht bleibt. Vielmehr wird eine Bahn gefordert, die als das umweltfreundlichste Verkehrsmittel schlechthin gute Angebote und guten Service liefert und auch in der Fläche Mobilität für alle bietet. Viel zu lange ist diese Perspektive mit einer Konzentration auf den Fernverkehr bei gleichzeitiger Vernachlässigung der Infrastruktur - vor allem in der Fläche - zu kurz gekommen.

So auch in der Wetterau. Zwar haben hier die Bemühungen des scheidenden Landrats Gnadl dazu beigetragen, dem zweitgrößten Schienennetz in Hessen (hinter dem der Stadt Frankfurt) weiter eine Zukunft zu geben. Die Schwierigkeiten sind dennoch nicht zu übersehen. Herunter gekommene Bahnhöfe und Bahnanlagen, weniger Verkehr seit Kürzung der Regionalisierungsmittel, schleppende Fortschritte bei den Großprojekten. Der Ausbau des dritten und vierten Gleises für die S6 zwischen Bad Vilbel und Frankfurt-West kommt nicht voran, weil die Bahn beim Lärmschutz auf ‚billig’ statt auf ‚optimal’ setzte. Auch der Ausbau der Haltepunkte entlang der Bahnlinie Friedberg - Nidda verzögert sich ähnlich wie bei der Niddertalbahn. Und das Großprojekt des Landrats, die Nebenstrecken in der Wetterau inklusive der Vogelsbergbahn von der DB zu pachten um selber besser und preisgünstiger für die Infrastruktur zu sorgen, geriet aufs Abstellgleis. Die Bahn bewegte sich angesichts des angestrebten Börsengangs keinen Millimeter.

Nun besteht die Hoffnung, dass sich bei diesen Vorhaben die Räder wieder schneller zu drehen beginnen. Nell-Düvel: "Die Wetterau verfügt über eine dichte Schieneninfrastruktur, die erhalten und ausgebaut werden muss, um den Menschen eine attraktive Alternative zum Individualverkehr zu bieten. Ich trete dafür ein, die bisherige Politik der Modernisierung dieser Infrastruktur fortzuführen. Nicht zuletzt steht mit Rolf Gnadl als Verkehrsdezernent des ZOV weiterhin einer der profundesten Experten des hiesigen Nahverkehrs als Interessenvertreter der Region zur Verfügung. Wenn nun auf Seiten der Bahn angesichts des voraussichtlich scheiternden Börsengangs eine Neuausrichtung ansteht, eröffnen sich gute Aussichten für einen besseren Schienenverkehr in der Wetterau."