Butzbacher GRÜNE: "Keine Aussicht auf Besserung" - Zum Rückzug R. Kochs
| In einer Blitzumfrage hat die Butzbacher Zeitung (BZ) die im Stadtparlament vertretenen Parteien um eine Stellungnahme zum angekündigten Rücktritt von Ministerpräsident Roland Koch gebeten. Zu "Blitzantworten" sei es, so die BZ, nicht gekommen. Lediglich die Butzbacher GRÜNEN haben ihr Statement eingereicht. Die anderen Parteien, so die BZ, konnten sich bis zum 28.5.2010 noch nicht "zu einer Stellungnahme durchringen". |
GRÜNE: "Keine Aussicht auf Besserung"
OV Butzbach zum Rückzug R. Kochs
Roland Koch ist gescheitert: An dieser Tatsache führt keine noch so geschickt aufgemachte Pressekonferenz vorbei. Das Scheitern begann bereits vor 11 Jahren mit der unsäglichen Kampagne zur "Doppelten Staatsbürgerschaft" und seine Verstrickungen in die Spendenaffäre der hessischen CDU. Mit seinen jüngsten Äußerungen zu Sparplänen hat er zusammengefasst, was in seiner Ära als Ministerpräsident alles in Schieflage geriet.
Hier muss insbesondere der "Trümmerhaufen" erwähnt werden, den die Regierungen Koch in der Bildungspolitik in Hessen hinterlassen hat und die jahrelange Inkompetenz, die er und seine Minister bei der Frage der Erneuerbaren Energien an den Tag gelegt haben. Von einem Musterland in dieser Frage sind wir dank Koch noch weit entfernt.
Wenn Koch sich am 05.02.2009 erneut zum Ministerpräsidenten wählen ließ und am 25.05.2010 bereits seit einem Jahr weis, dass er zurück treten wird, zeigt dies einerseits einiges über die Machterhaltungsstrukturen in der Union, andererseits aber auch viel über seine Moral. Er macht sich zu dem Zeitpunkt "aus dem Staub", an dem es nur noch schlechte Nachrichten zu verkünden gibt.
Die Finanzkrise des Landes Hessen und der Kommunen macht sich dank seiner jahrelangen Schuldenpolitik nun richtig bemerkbar. Bemerkbar nicht nur in politischen Debatten, sondern auch beim Bürger selbst, der erneut massive Sozialeinschnitte hinnehmen muss. Hier hätten wir mehr Standfestigkeit erwartet.
Kritisch für uns GRÜNE ist die Ankündigung, dass Innenminister Volker Bouffier die Nachfolge Kochs antreten soll. Wir haben das Gefühl, dass hier ein in die Jahre gekommener Gebrauchtwagen gegen einen noch älteren ausgetauscht werden soll. Eine Erneuerung der Politik erwarten wir uns an dieser Stelle nicht und ob sich der Wähler dies so bei der letzten Landtagswahl vorgestellt hat, wagen wir zu bezweifeln.
Die SPD hat die Personalerneuerung in Hessen klarer und eindeutiger gelöst. Thorsten Schäfer-Gümbel (der zwar nicht wir Bouffier in Gießen geboren aber dort aufgewachsen ist) gilt zurecht als junge Alternative mit neuen Ideen. Eine solche Personalpolitik hätte auch der CDU gut zu Gesicht gestanden.
Auch wenn der bevorstehende Kommunalwahlkampf durch die Personalentscheidung in Wiesbaden eine neue Brisanz erhalten hat, wären Spekulationen über Neuwahlen aus unserer Sicht zu diesem Zeitpunkt verfrüht, auch wenn dies bedeuten würde, dass die hessischen Bürgerinnen und Bürger noch ein wenig länger auf die erste GRÜNE Ministerpräsidentin oder Ministerpräsidenten warten müssen.