KreisGRÜN: "Keine Schließung des Amtsgerichtsstandortes Nidda"

03.05.2010: Antrag zur Kreistagssitzung am 26.05.2010

Der Kreistag möge beschließen:

Der Kreistag spricht sich für den Erhalt des Amtsgerichts in Nidda aus.

Er schließt sich den Forderungen der Stadt Nidda und des Landrats gegenüber der Landesregierung an, die Prüfung einer Aufgabe des Standorts Nidda umfänglich zu gestalten und insbesondere den Aspekt der Schwächung des ländlichen Raums in die Überlegungen mit einzubeziehen.

In diesem Zusammenhang erinnert der Kreistag die Landesregierung an den ersten Punkt im Koalitionsvertrag zum Thema Rechtspolitik, in dem es heißt: "Wir werden die Organe der Justiz weiter stärken und die Gerichtsversorgung in der Fläche erhalten. Wir werden weiterhin eine sachgerechte und moderne Ausstattung der Justizverwaltung gewährleisten und ausbauen. (…)."

Begründung:

CDU und FDP in Hessen haben in ihrem Koalitionsvertrag für die Wahlperiode 2009 - 2014 klar erklärt, dass sie die Gerichtsversorgung in der Fläche erhalten wollen. Um so mehr überraschen nun Pläne, Verwaltungs- und Sozialgerichte zusammen zu legen und kleinere Amts- sowie Arbeitsgerichte aufzulösen.

Die GRÜNEN teilen die Auffassung des Landrats, der es paradox findet, dass auf der einen Seite Nidda als Teil der Region Oberhessen besonderes Fördergebiet der Europäischen Union ist, die mit eigenen Mitteln, ergänzt um solche von Land und Bund, die Region attraktiver machen will. Andererseits aber schadet genau dieses Land "durch eine kurzfristig gedachte Verwaltungszusammenlegung, die im bescheidenen Maße Synergien gewinnt, in viel größeren Maßen dem Standort".

Insofern ist der Kreistag, trotz Anerkennung der Notwendigkeit von Einsparmaßnahmen auf Landesebene, aufgerufen, vom Land die Prüfung aller Möglichkeiten zum Erhalt des Niddaer Amtsgerichts zu verlangen.