Butzbach: Drei GRÜNE Anträge

30.11.2009: 1. Barrierearme Gestaltung der Butzbacher Internetseite 2. Papier bei Präsentationen einsparen 3. Satzungen auf Euro umstellen

1. Barrierearne Gestaltung der Butzbacher Internetseite

bitte nehmen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung.

Der Magistrat wird aufgefordert, die Internetseiten der Stadt Butzbach barrierearm zu gestalten.

Begründung Bei dem Aufruf von sogenannten PDF-Dateien auf den Internetseiten der Stadt Butzbach, speziell bei aus mehreren PDF-Dateien erstellten Zusammenfassungen, z.B. die Ortsbausatzung der Stadt Butzbach über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen in der Altstadt (Gestaltungssatzung), muss eine ganz bestimmte Software genutzt werden, die nicht auf jedem Betriebssystem zur Verfügung steht. Selbst unter Windowsbetriebssystemen lassen sich diese Dateien nicht öffnen oder speichern, wenn ein alternativer PDF-Reader oder eine alte Betriebssystemversion verwendet wird. Außerdem wollen viele Internetnutzer aus Sicherheitsüberlegungen die verlangte Software nicht installieren.

Darüber hinaus ist der automatische Hinweis auf die "aktuelle Version von Adobe Reader", der erscheint, wenn eben nicht der Acrobat Reader verwendet wird, für die Nutzer von Linux absolut nutzlos und für Anwender, die zwar den "Acrobat Reader" - was der korrekte Name für diese Software ist, der Hersteller ist die Adobe Systems Incorporated - aber diesen nicht als Standardanwendung für PDF-Dateien im Browser eingestellt haben, völlig daneben, weil dennoch dieser automatische Hinweis kommt, obwohl der Acrobat Reader vorhanden ist.

2. Papier bei Präsentationen einsparen

bitte nehmen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung.

Die Verwaltung wird aufgefordert, nach der Vorführung von Bildschirmpräsentationen diese Präsentationen nicht mehr wie bisher mit einer Seite Papier pro Präsentationsfolie für die Stadtverordneten aufzubereiten, sondern die Möglichkeit zu nutzen, je nach Inhalt der Präsentation zwei oder vier Folien auf eine Seite zu drucken und - mit dem neuen Druckmanagement sollte auch das möglich sein - Vorder- und Rückseite bedrucken.

Begründung Wenn 36 Stadtverordnete und 10 Magistratsmitglieder alle so umfangreiche Präsentationen wie z.B. die Präsentation über die Gewerbeflächenentwicklung mit insgesamt 46 Seiten (zugegeben, nicht alle lassen sich in der Hälfte der ausgegeben Größe darstellen), also 46 * 46 Seiten = 2116 Seiten, alle farbig bedruckt. Gemäß unserem Druckerkonzept kostet eine Seite knapp 3,39 Cent (2374,05 € dividiert durch 70.000 Seiten im Monat). Dann sind das immerhin 71,76 Euro. Auch wenn im beschlossenen Druckerkonzept der Stadt alle Verbrauchsmaterialien und Wartungskosten enthalten sind, sind in solchen Verträgen üblicherweise Höchstmengen festgelegt, d.h. die Kosten steigen bei Überschreitung der vertraglich festgelegten Mengen.

Und durch einen geringen Verbrauch von Papier wird die Umwelt weniger belastet. Auch wenn sich das kaum in Zahlen ausdrücken lässt.

3. Satzungen auf Euro umstellen

bitte nehmen Sie den folgenden Antrag auf die Tagesordnung der nächsten Stadtverordnetenversammlung.

Die Verwaltung wird aufgefordert, alle Satzungen der Stadt Butzbach zu aktualisieren, d.h. die DM-Beträge gegen Eurobeträge auszutauschen und Straßennamen anzugleichen.- Straßenreinigungssatzung der Stadt Butzbach (§ 14 Zwangsmaßnahmen, und die Seiten 5 - 7, Straßennamen) - Satzung über die öffentliche Fäkalschlammbeseitigung der Stadt Butzbach einschließlich Gebührensatzung (Gebührensatzung § 2 Benutzungsgebühren)- Erhebung von Hundesteuer, § 5 Steuersatz - Satzung über die Schaffung von Stellplätzen in der Stadt Butzbach (ist die nicht vollständig überflüssig?), § 5 Ablösebetrag - Entschädigungssatzung, hier sind vom Stadtverordnetenvorsteher schon seit Jahren Änderungen angekündigt - Ortsbausatzung der Stadt Butzbach über die äußere Gestaltung baulicher Anlagen in der Altstadt, § 1 Örtlicher Geltungsbereich, haben sich hier Straßennamen geändert?

Begründung Bald 8 Jahre nach der Währungsumstellung wird es Zeit, die Satzungen anzupassen. Der Hessentag ist vorbei, der erste doppische Haushalt verabschiedet, weitere Ausreden warum solche unwichtigen Aufgaben weiter hinausgezögert werden sollten, sind uns Grünen nicht bekannt, also sollten die Satzungen einfach mal entstaubt werden.