Brigitta Nell-Düvel: "Qualität leidet"

10.12.2007: Veiths Personalpolitik reißt Löcher in der Kreisverwaltung

Aus dem Amt selber, vor allem aber bei denen, die mit der Kreisverwaltung zu tun haben, häufen sich die Klagen: Rechnungen werden nicht mehr zeitig bezahlt, die gewohnten Ansprechpersonen sind weg, ohne dass entsprechender Ersatz da ist, Auskünfte werden falsch oder ungenügend erteilt. Grund hierfür scheint eine Personalpolitik zu sein, bei der der Spargedanke an erster Stelle steht, unter der aber zunehmend die Qualität der erbrachten Arbeit leidet. Dazu die GRÜNE Landratskandidatin Brigitta Nell-Düvel: "Wenn immer öfter frei werdende Stellen durch hausinterne Versetzungen wieder besetzt werden, entstehen anderswo Lücken, bei denen dann die zwölfmonatige Stellenbesetzungssperre greift. Unterm Strich bleiben zahlreiche Stellen unbesetzt. Auf diese Weise spart der Kreis zwar Personalkosten ein, nährt aber zugleich den Unmut bei denen, die auf eine gut funktionierende Kreisverwaltung angewiesen sind."

Mit Amtsantritt der Koalition aus CDU, FWG/UWG, FDP und des für das Personalwesen verantwortlichen Dezernenten Oswin Veith hat sich personalpolitisch Einiges geändert. So hat die Koalition einerseits die Stellenbesetzungssperre auf zwölf Monate verlängert. Zum anderen setzt sie z. B. bei Schwangerschaften verstärkt auf hausinterne Rochaden um die frei werdenden Stellen zu besetzen. Zwangsläufig führt dies an anderer Stelle im Amt zu Lücken, bei denen dann ebenfalls die Stellenbesetzungssperre greift.

Diese Praxis wird mit dem durchaus begrüßenswerten Verweis auf das Hess. Gleichstellungsgesetz begründet. Da die zuständigen Gremien, Kreisausschuss sowie Haupt- und Finanzausschuss in den Entscheidungsprozess lediglich per Kenntnisnahme eingebunden sind, geraten die Auswirkungen dieser Praxis schnell aus dem Blickfeld. Die Folge ist, dass die Stellenbesetzungssperre an anderer Stelle wirksam und über das Maß des Zumutbaren hinaus ausgereizt wird. Zwar galt diese Sperre auch in der Vergangenheit. Doch war sie auf sechs Monate beschränkt und wurde in notwendigen Fällen umgehend aufgehoben.

Nun verstärkt sich der Eindruck, dass diese Linie nicht mehr gilt. Personal-dezernent Veith handelt so, als verfüge die Verwaltung über genügend personelle Reserven um jederzeit frei werdende Stellen besetzen zu können, ohne dass dies die Arbeit beeinträchtigt. Hinzu kommt der Trend, dass er bei Nachbesetzungen gerne auf niedriger entlohnte Angestellte zurückgreift.

Nell-Düvel: "Personalentscheidungen scheinen eher auf Grund von finanziellen als auf Grund von fachlichen Überlegungen getroffen zu werden. Ich halte diese Art des Sparens für falsch, wenn die Qualität der Arbeit und damit der gute Ruf der Kreisverwaltung leidet. Sparen ist kein Selbstzweck. Die Kundenfreundlichkeit, die sich der Wetteraukreis in seinem Leitbild auf die Fahnen geschrieben hat, darf nicht zum Opfer einer rigiden Personalpolitik werden.

Ich erinnere in diesem Zusammenhang auch an die JOBKOMM, wo ähnliche Auswirkungen der zweifelhaften Personalpolitik der Koalition aus CDU, FWG/UWG sowie FDP zu beobachten sind. Seit fast einem Jahr gelingt es nicht, dort die Leitungsstelle neu zu besetzen. Die notwendige Begleitung durch die Kreispolitik, deren Kontrollmöglichkeiten dort zwar beschränkt sind, ist nicht möglich. Anderthalb Jahre nach der Kommunalwahl ist immer noch der Jobkomm-Beirat aus der letzten Legislaturperiode im Amt! Und das, obwohl die neuen Beiratsmitglieder bereits seit letztem Jahr gewählt sind! Gerade bei der Jobkomm, die Ansprechpartner für Tausende von Menschen im Wetteraukreis ist, die über keine Arbeit verfügen, muss für klare Strukturen und Verantwortlichkeiten gesorgt werden, damit die Arbeit reibungslos funktioniert. Eine Hängepartie à la entscheidungsunfähige Koalition können wir uns in einer Einrichtung, die mehr als andere im Brennpunkt der Öffentlichkeit steht, nicht länger leisten!"