KreisGRÜN: "Akteneinsicht zur Überprüfung der Abschiebepraxis im Wetteraukreis"

02.05.2010: Antrag zur Kreistagssitzung am 26.05.2010

Der Kreistag möge beschließen:

Gem. § 50 Abs. 2 HGO bzw. § 29 Abs. 2 HKO beantragt die Fraktion der GRÜNEN einen Akteneinsichtsausschuss zur Abschiebepraxis der Ausländerbehörde des Wetteraukreises. Es sollen Akten von Einzelpersonen und Familien eingesehen werden, die in einem Zeitraum von Oktober 2009 bis Dezember 2010 abgeschoben wurden oder deren Abschiebung angedroht wurde. Der Akteneinsichtsausschuss soll klären, ob das Vorgehen der Ausländerbehörde rechtmäßig erfolgt.

Mit der Einsichtnahme soll der Sozialausschuss betraut werden.

Begründung:

Die Beschwerden über die Abschiebepraxis der Ausländerbehörde des Wetteraukreises sind zahlreich. Die Familien wenden sich an den Petitions- bzw. Härtefallausschuss des Landes Hessen und des Bundes, wodurch allenfalls eine individuelle Lösung erreicht werden kann. Der grünen Landtagsabgeordneten Mürvet Öztürk und dem grünen Bundestagsabgeordneten Omid Nouripour liegen zahlreiche Beschwerden über die Abschiebepraxis des Wetteraukreises vor.

Die Familien beschweren sich, dass die tatsächlichen Lebensumstände, Integration, berufliche Tätigkeit, Schutz der Familie und des Kindeswohls, gesundheitliche Beeinträchtigungen und die lebensbedrohliche Situation im Herkunftsland nicht genügend berücksichtigt werden.

Daher soll überprüft werden, ob das Handeln und Entscheiden der Ausländerbehörde des Wetteraukreises rechtsstaatlichen Prinzipien folgt und den gegebenen Ermessensspielraum nutzt.

Weitere Begründung mündlich.